Unter Generalverdacht

Nach über zwei Monaten melde ich mich aus der Abstinenz wieder – nicht, weil es keine Gründe zum Schreiben gab, sondern weil mir die Zeit gefehlt hat meine Gedanken zu sortieren und sie sinnvoll auf Papier zu bringen.

 

Doch heute – am ersten Weihnachtsfeiertag ist die Ruhe da und auch die Erregung,diesmal über die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Gauck. Zwar sind es warme, milde Worte, die der gesichtslose gealterte Mann im Fernsehen spricht – doch schwingt mit ihnen etwas mit, was mir bitter aufstößt: der Appell um Verständnis für Flüchtlinge.

 

Waren nicht wir es, das Volk, die Berlinerinnen und Berliner, die da nachts am Brandenburger Tor standen und die Hungerstreikenden Asylbewerber vor nächtlichen Attacken der Polizei beschützt haben. Sind wir es nicht gewesen, die Spenden gebracht haben? Warme Kleidung, Thermoskannen mit Tee, Decken?

Von der Politik hat sich doch nicht wirklich jemand gezeigt und auch die Kirche war nicht vorort. Es waren Bürger dieses Landes die da waren, die sich über Twitter und Facebook vernetzt haben, weil auch keine Presse davon berichtet hat, bis Piratinnen mit #titsforhumanrights endlich Aufmerksamkeit erreichen konnten.

Noch immer ist die Existenz der Flüchtlinge nicht gesichert und Innensenator Henkel – dessen Partei das Wort Christlich im Namen trägt – hält an der Räumung fest. Auch dann werden wieder Bürger da sein und Protestieren, wie in Hamburg dieser Tage. Sie werden sich über Twitter und Facebook organisieren. Über das vermeitlich freie Internet, dass zum Massenüberwachungswaffe umgekehrt worden ist. Dass dazu benutzt werden kann in Untersuchungshaft zu kommen, weil man zu oft das Wort #Gentrifizierung benutzt hat.

Jeder Bürger steht unter Generalverdacht, so erscheint es dieser Tage, nicht nur, weil er sich per Twitter zu einer Lesung der ehemaligen Familienministerin verabredet hat, oder gegen steigende Mieten am Kotti demonstriert – er steht generell unter Vedacht ein Terrorist zu sein – von Geburt an. Kein Aufsehens von der Bundesriegierung als der NSA Skandal bekannt wurde, erst als bekannt wurde, dass das Handy der Bundeskanzlerin ebenfalls abgehört wurde!

So leben wir im Staat der Totalüberwachung – in dem jeder Verdächtig ist, aber man will trotzdem nichts von der NSU gewusst haben. Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz werden nur an der Oberfläche angekratzt. Man verschweigt, zerschreddert und bildet fiktive Bandenfantasien. Die Bundesregierung scherrt sich nicht drum: weil es ja nur Ausländer sind …bis alles irgendwie auffliegt, aber auch nicht richtig.

Und dann kommt Bundespräsident Gauck und bittet uns um mehr Toleranz und Güte. Er hätte lieber an seine Eidgenossen appellieren sollen und nicht an uns! Denn wir wollen so eine Welt nicht, wie ihr sie führt!

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